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Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbausatzung erhält deutliche Unterstützung

Gau stellte hierbei in einer Zusammenfassung fest: „Man kann sagen, dass alle Fraktionen, bis auf die CDU, für die Abschaffung der Straßenausbausatzung sind, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist. Die Gründe dafür im Einzelnen sind insbesondere die hohen Kosten solcher Maßnahmen, die nicht von den Bürgern aufgebracht werden können, die ungerechte Verteilung zwischen Nutzern und Anwohnern und die Feststellung, dass durch eine Straßensanierung den Anwohnern kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Allerdings muss ein akzeptables Gegenfinanzierungsmodell gefunden werden.“

Initiative lädt ein

Die Bürgerinitiative „Strabs“ lädt am Montag, 27. November, 18.30 Uhr, zu einer Versammlung ins VFL-Heim Bad Nenndorf ein. Themen sind der Stand der „Strabs“ im Rat und Sachstand der Petition, die noch bis Ende November läuft. Die Bürgerinitiative hofft auf Teilnahme der Pro-Strabs-Abschaffungs-Parteien aus dem Rat.

Leserbrief zum Artikel vom 11./12.03.2013, S. 16

Die STRABS – Straßenausbaubeitragssatzung – stammt aus längst vergangenen Zeiten, als alle Grund- und Hausbesitzer noch reiche Leute waren. Heutzutage gibt es sie in der EU nur noch in Deutschland und Dänemark. Inzwischen hat sie die Mehrheit unserer Bundesländer nicht mehr, sogar die CSU hat sie in Bayern jüngst abgeschafft. Aber die regionale Ungleichheit wird letztlich auf kommunaler Ebene vollzogen und auch im Schaumburger Land unterschiedlich praktiziert: Beispielsweise ist sie in Stadthagen beseitigt worden und in unserer ehemaligen Kreisstadt Rinteln kürzlich. In Niedersachsen hat sie die Landesregierung von SPD und CDU 2019 lediglich novelliert, um einige Härten abzumildern wie durch Ratenzahlungen, da sie in der Vergangenheit unschuldige Bürger mit bis zu fünfstelligen Zahlungsbefehlen gar in den Ruin getrieben hat. Allerdings liegt es weiterhin in der Hand der Kommunen, ob und wie sie die anliegenden Grund- und Hausbesitzer bei Straßensanierungen zur Kasse „bitten“: durch Einmalzahlungen, wiederkehrende Beiträge oder beides. Das ist höchst ungerecht, da die Eigner Erschließungskosten und Grundgebühren zu tragen haben, jedoch alle Bürger die öffentlichen Straßen nutzen.