Leserbrief | Schaumburger Wochenblatt

Artikel: Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge

Seit einiger Zeit verfolge ich die Artikel und TV-Sendungen zu den Straßenausbaubeiträgen. Grundsätzlich bin auch ich für eine umfangreiche Änderung dieser Gebührenpolitik. Es kann ja nicht sein, dass manch einer mit 5.000, 6.000, 8.000 Euro oder noch mehr belastet wird und damit durchaus in finanzielle Schieflage geraten kann. Die Möglichkeit einer Stundung oder einer Ratenzahlung ist dabei sicherlich auch keine wirklich Lösung. Zumal manche Straßenerneuerungen in einem Umfang geplant werden, der sicherlich nicht zu sein braucht.
Auf der anderen Seite braucht jede Stadt und jede Kommune viel Geld für Schwimmbäder, Schulen, Kindergärten, Straßenbeleuchtung, Straßenreparaturen, Feuerwehr und vieles mehr. Und letztendlich profitiert jede oder jeder Grundstückeigentümer(in) von einer sanierten Zufahrt. Und im Grundgesetzt gibt es den schönen Satz: Eigentum verpflichtet.
Also: wie schon geschrieben bin ich gegen eine Fortführung der bisherigen Praxis, aber ich bin ebenso dafür, dass jede oder jeder pro Grundstück einen Grundbeitrag von vielleicht 1.500 Euro beizusteuern hat. Alles immer kostenfrei und steuerfinanziert zu bekommen, wird gerade in der jetzigen Zeit leider nicht funktionieren.