Prüfergebnis enttäuscht | Schaumburger Wochenblatt

Die Verwaltung hat auf Wunsch des Ortsrates die Einführung einer Gästekarte in Steinhude geprüft und eine Vorlage erstellt. Das Ergebnis ist ernüchternd, denn es wird empfohlen, alles so zu lassen wie es ist. Auf Anfragen des Stadtanzeiges haben sowohl Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer (CDU) wie auch ihr Vorgänger Wilhelm Bredthauer (SPD) eine Stellungnahme abgegeben.

Zwar möchte Ortsbürgermeisterin Christiane Schweer weder der noch ausstehenden Diskussion noch einer Entscheidung im Ortsrat zur Gästekarte vorgreifen, stellt aber dennoch fest, dass das Prüfergebnis der Verwaltung zur Einführung einer Gästekarte eher ernüchternd ist. Anscheinend gibt es keine Alternative zum Tourismusbeitrag, der zur Zeit in Steinhude erhoben wird. „Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist nicht zu vernachlässigen“, so Schweer, die darauf hinweist, dass der Tourismusbeitrag zur Kostendeckung der nicht in unerheblichem Maße anfallenden Kosten, z.B. Baubetriebshof, für Steinhude verwendet wird. „Ein Gästebeitrag soll schon Nutzen bringen und sich nicht zu einem Instrument der Beschäftigung der Verwaltung entwickeln“, so Schweer und führt weiter aus: „Um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Mitgliedsgemeinden der SMT zu erhalten, wäre ein Einstieg nur der Ortschaft Steinhude eher nicht erstrebenswert.“

Die SPD-Ortsratsfraktion, die gemeinsam mit der CDU Steinhude die Idee der Gästekarte entwickelt hat, wird trotz der eher negativen Einschätzung der Verwaltung zur Einführung einer Gästekarte, die Idee weiterverfolgen, so Wilhelm Bredthauer, der sich auch eine Erweiterung auf die Meerregion vorstellen kann. „Es hat sich die grundlegende Argumentation für eine Gästekarte nicht geändert“, so Bredthauer und betont, dass die Gästekarte neue Nutzungsmöglichkeiten im Bereich Tourismus schaffen und bei Einrichtungen und Veranstaltungen den Inhabern der Karte Vergünstigungen bieten soll. So kann Steinhude langfristig mehr attraktive Angebote für Besucher schaffen.

Dabei geht es nicht nur um die Gäste, sondern auch um diejenigen, die vom Tourismusbeitrag aktuell betroffen sind. „Die Gästekarte soll die Fremdenverkehrsabgabe ablösen, um die negativen Auswirkungen auf nicht touristische Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe zu vermeiden“, so Bredthauer, der darin vor allem auch einen Grund zum Abwandern von Betrieben von Steinhude nach Hagenburg sieht. Außerdem lehnt er den finanziellen Vergleich zwischen Gästekarte und heutiger Fremdenverkehrsabgabe ab. Damit würde man die Zukunftsorientierung einer Gästekarte verkennen. „Die Verwaltung argumentiert hier sehr einseitig und erweckt den Eindruck eines Abwehrpapiers gegen den Ortsratsbeschluss“, so Bredthauer, der noch darauf hinweist, dass es an der Küste zwischen Emden und Bremen keinen Ort gibt, der keine Gäste-, Kurkarte oder Übernachtungsabgabe erhebt.

Der Ortsrat hatte die Verwaltung im vergangenen Jahr gebeten, die Einführung einer Gästekarte zu prüfen. Sie hätte den Vorteil, dass diejenigen , die die touristischen Einrichtungen vorrangig nutzen, einen finanziellen Beitrag zur deren Erhalt und Ausbau leisten würden. Bei der Tourismusabgabe werden hingegen auch ortsansässige Betriebe und Einrichtungen herangezogen, die nicht vom Tourismus profitieren.

Die Verwaltung beschreibt in ihrer Vorlage Probleme, die mit der Einführung einer Gästekarte verbunden sind. Zum Beispiel die Erfassung und Kontrolle der Tagesgäste. Denkbar wäre eine Schranke beim Einlass zur Badeinsel. Auch könnte man die Parkgebühren um den Satz des Gästebeitrages erhöhen. Allerdings würde man dann nur diejenigen heranziehen, die an Parkplätzen mit Parkschein parken. Auch die Aufstellung von Automaten zur Entrichtung des Gästebeitrages wäre denkbar, aber dann müsste die Entrichtung kontrolliert werden. Letztendlich ist man zu dem Schluss gekommen, dass es rechtlich aufgrund der mangelnden Praktikabilität und des Anschaffungs- und Unterhaltungsaufwandes, nicht möglich ist, Tagesgäste zur Entrichtung eines Gästebeitrages heranzuziehen. In die Kalkulation einfließen tun sie trotzdem.

Schließlich kommt man auf der Grundlage der Zahlen von 2022 auf einen möglichen Gästebeitrag von 0,90 Euro pro Übernachtung. Im Einvernehmen mit der Steinhuder Meer Tourismus GmbH (SMT) rät die Verwaltung trotzdem von der Einführung einer Gästekarte ab. Erst bei Ausdehnung auf das gesamte Gebiet Steinhuder Meer wäre eine Gästekarte sinnvoll, heißt es. Für die Abrechnung mit den Vermietern, Bearbeitung möglicher Ermäßigungs- oder Rückzahlungsanträge, Haftungsbescheide oder Bußgeldbescheide sowie Abwicklung der Zahlungen in der Stadtkasse würden zudem zusätzliche Personalkosten anfallen, da eine entsprechende Stelle geschaffen werden müsste. Denkbar wäre auch eine Abrechnung über die SMT, die dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten müsste. Diese Kosten können nicht über den Gästebeitrag refinanziert werden. Denkbar wäre auch eine Kombination aus Tourismus- und Gästebeitrag. Allerdings würde das einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten. Folglich wird empfohlen, alles zu lassen wie es ist.