Der Landschaftsschutz Schaumburg e.V., sowie die Bürgerinitiative „Wir lieben Bückeburg“ haben im Rahmen der Einwohnerfragestunde anlässlich der Bauausschusssitzung am 17.11.22, unter der Leitung von Frau Sandra Schauer-Bolte acht Fragen an die Ausschussvorsitzende und den Bürgermeister Wohlgemuth, gerichtet. Da die Fragen weder von der Vorsitzenden, den Ausschussmitgliedern noch vom Bürgermeister beantwortet werden konnten, wurde vom Bürgermeister versichert, in Anwesenheit von 70 Bückeburger Bürgerinnen und Bürger, die Fragen in den Gruppen und Fraktionen zu besprechen und zeitnah darauf zurückzukommen.
Da bis zum 9.3.23, also nach über drei Monaten, keine Beantwortung erfolgte, erlaubten wir uns als Landschaftsschutz an der Stelle, in der Bürgerfragestunde, der an diesem Tag stattfindenden Bauausschusssitzung, bei Frau Schauer-Bolte nachzufragen. Frau Schauer-Bolte konnte sich an den Vorgang nicht mehr erinnern. Erst als wir darauf aufmerksam machten, dass Herr Sassenberg eigens um die schriftliche Zustellung unserer Fragen und unserer Präsentation gebeten hatte, um diese dem Sitzungsprotokoll anzuhängen und im danach Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, kehrte die Erinnerung daran zurück.
Alle Ratsmitglieder und auch Sie, Herr Bürgermeister, verfügen über das Protokoll und somit auch über die gestellten Fragen. Inzwischen befinden wir uns im Mai 2023. Nach sechs Monaten liegen die von Ihnen, Herr Bürgermeister, zugesagten Antworten noch immer nicht vor.
Neben der festzustellenden Respektlosigkeit gegenüber den 70 teilnehmenden Bürgern stellen wir uns die Frage, ist eine Bürgerbeteiligung in Bückeburg für die Verantwortlichen nur eine Pflichtveranstaltung, um den Anschein zu wahren oder werden die Bürger auch ernst genommen?
Es ist nicht zu verstehen, dass der Bürgermeister und der Rat der Stadt Bückeburg an dem im Jahr 2019 geplanten Bau des Logistikzentrum EDEKA/Bauerngut in dem Landschaftsschutzgebiet Bückeburg-West/Sandfurth festhalten und dabei die aktuellen klima – und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Veränderungen komplett ignorieren und diese Ignoranz auch noch mit Missachtung der Bürgerinnen und Bürger toppt.
Wir erwarten jetzt eine sehr kurzfristige öffentliche Beantwortung unserer Fragen.

Pressesprecherin, Landschaftsschutz Schaumburg E.V
Eva von Löbbecke