Aus der Rintelner Stadtverwaltung gab es zum Thema "Wohngeldreform: Milliardenschwere Ampel-Hilfspakete stürzen Ämter in heilloses Durcheinander" sehr fundierte Antworten auf die Fragen. Die Leiterin des Amtes für Sicherheit und Ordnung, Bürgerdienste, Frau Grieger, teilte mit, dass es in der Wohngeldstelle der Stadt Rinteln noch keinen Stau oder Probleme bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge gebe. "Es werden aber noch keine Wohngeldanträge für eine Bewilligung ab dem 1. Januar 2023 angenommen, da alle eingehenden Anträge umgehend zu bearbeiten sind und es dann bei der Bearbeitung nach der aktuellen Rechtslage zu Ablehnungen kommen könnte, obwohl nach der geplanten Wohngeldreform ggfs. ab Januar 2023 ein Anspruch besteht", so Grieger. Laufend träfen Anfragen zur Antragstellung im Zuge der Wohngeldreform ein. "Auf Anfrage werden Anträge versendet, jedoch empfiehlt die Wohngeldstelle noch mit der Antragstellung zu warten, um nach Inkrafttreten der Reform rechtssicher beraten und die Anträge bearbeiten zu können!" Das SW wollte weiter wissen: "Gibt es bereits einen Stau bei Wohngeldanträgen und gibt es Probleme und wenn ja, welcher Art?" Grieger dazu: "Die Wohngeldstelle war bislang mit eineinhalb Stellen besetzt und es ist beabsichtigt, drei weitere Stellen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu besetzen." Zudem stellte sich die Frage, ob die Rintelner Verwaltung durch eine bislang "schleppende" Digitalisierung Probleme in dieser Frage habe? Auch hierzu antwortete Frau Grieger: "Eine Verschleppung der Digitalisierung wurde bislang nicht als Problem identifiziert. Die Antragsteller benötigen oftmals Hilfe bei der Antragstellung und bei der Vorlage der vollständigen und korrekten Unterlagen. Diese Beratung und Unterstützung bietet die Wohngeldstelle an. Bei der Digitalisierung komplexer Antragsverfahren ist sicherzustellen, dass Antragsteller nicht überfordert werden, sich in der Folge die Antragstellung und damit die Bewilligung nicht zu Lasten der Wohngeldempfänger verzögert." Außerdem stellte Bernd Kirchhof als neuer Leiter der EDV klar: "Das erste größere OZG-Umsetzungsprojekt (Onlinezugangsgesetz) ist am 18. Dezember 2019 in Schleswig-Holstein gestartet in sechs Pilotkommunen. Die analoge Beantragung ist bislang umfangreich und kompliziert. Ein digitalisierter, leicht verständlicher Antrag mit zusätzlichen Informationen erleichtert den Prozess für Bürgerinnen und Bürger erheblich. Beim Wohngeld ist "IT.Niedersachsen" seit Anfang des Jahres für das Bundesland Niedersachsen bei der Nachnutzungsprüfung und bei der Auswertung einer eigenen Pilotierung. Wir als Kommune stehen in den Startlöchern um den Online Service in Betrieb nehmen zu können. Ab sofort kann der Antrag auf Wohngeld in Rinteln digital gestellt werden unter "Online-Services für Bürger*innen" auf der Internetseite der Stadt Rinteln.
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