Zum Jahresabschluss 2024 sprach unser redaktioneller Mitarbeiter Hans-Heiner Giebel mit Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier von der Samtgemeinde Sachsenhagen. Wedemeier sprach von einem ereignisreichen Jahr mit zwei größeren Baumaßnahmen. Doch beherrschendes Thema waren die Kosten für die Unterhaltung der Kindertagesstätten.
Schaumburger Wochenblatt (SW):
Beschreiben Sie bitte den Sachstand der Kindertagesstätten, wie hoch belasten die Kosten den Haushalt der Samtgemeinde?
Jörn Wedemeier:
Den 30 Jahre alten Vertrag zum Betrieb der Kindergärten haben wir im Februar gekündigt und im Dezember einen neuen Vertrag abgeschlossen. Die Verantwortung und der Entscheidung über die Kinderbetreuung liegen weiterhin bei der Samtgemeinde, bisher hatte sie alle Kosten zu tragen. Dies wird ab August 2025 geändert. Der Landkreis wird dann alle Kosten vollständig übernehmen. Für die Samtgemeinde entfällt damit eine Kostenbelastung von rund 3,5 Millionen Euro jährlich. Wichtig war uns, die Betreuung zu sichern. Das ist uns gelungen.
SW:
Bleiben wir bei den Kindertagesstätten. Wie stellt sich denn der Landkreis Schaumburg die Finanzierung vor?
Wedemeier:
Der Landkreis beabsichtigt eine zusätzliche Kreisumlage für die Samtgemeinde Sachsenhagen und die Mitgliedsgemeinden einzuführen. Damit wird der Landkreis nach derzeitigem Stand eine vollständige Deckung der für ihn neuen Kostenbelastung von dreieinhalb Millionen Euro wieder refinanzieren. Da unsere Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden dieses Geld nicht haben und auf Dauer nicht aufbringen können, erwarte ich hierzu eine juristische Auseinandersetzung. Das Land finanziert die Kindergärten nicht ausreichend und beruft sich auf die Schuldenbremse. Die Schulden sollen jetzt von den Kommunen gemacht werden, das ist aber keine Lösung für dieses Problem. Das muss anders aufgestellt werden, die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden wären sonst jedes Jahr mit rund vier Millionen Euro überfordert. Dauerhafte Defizite würden die Handlungsfähigkeit der Gemeinden komplett auslöschen.
SW:
Welche Bauvorhaben setzten Sie im Jahr 2024 um?
Wedemeier:
Als Großprojekte konnten wir in diesem Jahr das neue Feuerwehrgerätehaus in Wölpinghausen für die drei dort fusionierten Feuerwehren fertigstellen. Die Einweihung wird im Frühjahr mit der Übergabe eines neuen Fahrzeuges erfolgen. Am Sportplatz Hagenburg sind die neuen Umkleiden fertig gestellt worden, diese Großbaustelle im Bestand war auch eine Herausforderung.
SW:
Wie sehen Ihre Planungen für 2025 aus? Werden neue Baugebiete ausgeschrieben und welche Baumaßnahmen sind geplant?
Wedemeier:
Das nächste Feuerwehrhaus in Sachsenhagen für die Fusion mit Auhagen und Düdinghausen wird gebaut. Der Bauantrag ist eingereicht und die Ausschreibung wird Anfang des Jahres vorbereitet. Weiter wird uns der Abriss der alten Sporthalle in Sachsenhagen und der Neubau eines Spielplatzes für die Schule dort beschäftigen. Auch sind energetische Maßnahmen und PV-Anlagen auf verschiedenen Gebäuden geplant. Erste Schritte zur Wärmewende kommen jetzt in die Umsetzung.
Auch das neue Mehrzweckhaus in Hagenburg und die Sanierung der Langen Straße mit Kanälen und Wasserleitung sollen beginnen. Diese Maßnahmen werden sich bis 2027 hinziehen.
SW:
Sicher werden die Bürger in Ihrer Samtgemeinde auch Wünsche haben. Wie sieht Ihr Haushalt aus, was können Sie mittel- und langfristig umsetzen?
Wedemeier:
Die schon angesprochene finanzielle Überforderung der Kommunen durch viele Kosten, die das Land nach unten weitergibt, bildet sich auch bei uns in den Haushalten ab. Wenn wir in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden klaglos das hinnehmen, was dort kommt, müssten wir jedes Jahr vier Millionen Euro Schulden machen. Das aber nicht für Investitionen, sondern für die laufenden Kosten, was nicht funktioniert. Wir werden daher die Kreisumlage juristisch überprüfen lassen und gehen fest davon aus, dass hier eine deutliche Entlastung entsteht.
Die Infrastruktur vor Ort in Schulen, Kindergärten, Feuerwehr, aber auch die Straßen werden wir zukünftig in Schuss halten. Das ist unsere Kernaufgabe. Und für die eine oder andere Anregung der Bürger sollte auch immer noch etwas Geld da sein.