Landes CDU stellt Niedersachsenplan in Bad Nenndorf auf | Schaumburger Wochenblatt

„Bad Nenndorf ist eine Stadt im Aufbruch – und wir sind eine Partei des Aufbruchs. Somit hätten wir keinen besseren Ort wählen können“, rief Sebastian Lechner als CDU-Landesvorsitzender den gut 120 Tagungsteilnehmern in Präsenz und weiteren 200 in Onlineanbindung, auf der Auftaktveranstaltung zum Niedersachsenplan, in der Wandelhalle von Bad Nenndorf zu. Auch wenn die nächsten Landtagswahlen voraussichtlich erst im Jahre 2027 sein werden, so „wird die Partei frühzeitig klarmachen, dass die Niedersachsen CDU raus will aus der Opposition“, so Lechner. „Wir wollen mit einem Niedersachsenplan die Grundlage für ein Regierungsprogramm legen. Damit zeigen wir, dass wir unseren Führungsanspruch mit klaren inhaltlichen Vorschlägen untermauern”. Die Veranstaltung will er als einen wesentlichen Bestandteil für „eine langfristige Strategie“, dafür verstanden wissen, mit dem die CDU die Regierungsverantwortung für Niedersachsen übernehmen möchte.

Ziel des gemeinsam zu erarbeitenden Plans sei es, „neue, mutige und besondere Reformideen zu entwickeln, die das Land nach vorne bringen und die spezifischen Vorteile Niedersachsens in den Vordergrund stellen”, so Lechner. Denn die Unzufriedenheit der Menschen im Land könne nicht wegdiskutiert werden. „Den Neodirigismus im Land, den müssen wir beenden.“ Das Land brauche keine Ideologien. Damit stemmte sich der Landesvorsitzende gleichzeitig gegen die „Luftschlösser der derzeitigen Landesregierung, die nichts anderes bedeuten, als: Schulden, Schulden, Schulden“. Es gelte Grundlagen zu schaffen, „damit die Menschen in unserem Land wieder an ihr Land glauben können“. Um Wesentliches auf der Tagung entwickeln zu können, wünschte er sich von den Teilnehmenden, „durchaus auch etwas Revolutionäres zu wagen, um an der Spitze des Fortschritts zu gehen. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang“.

In dieser Weise erreichte der Tagesimpuls des Vorsitzenden deutliche Züge einer Regierungsankündigung eines zukünftigen Ministerpräsidenten des Landes. Die CDU dürfte zur Landtagswahl 2027 mit Fraktions- und Landeschef Sebastian Lechner ins Rennen um die Staatskanzlei gehen. Er gilt seit der Wahlniederlage 2022 mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann als der neue starke Mann der Partei. Aktuell wird Niedersachsen von einer rot-grünen Koalition unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regiert, der bereits angekündigt hat, nicht noch einmal für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Mit viel Elan, Engagement und ganz offensichtlich mit viel Begeisterung folgten die Konferenzteilnehmer – Parteimitglieder, Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete – den Wünschen des Vorsitzenden. In sechs Foren trugen sie Problemfelder und Lösungsvorschläge zusammen. Im Forum „Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit“ waren es Fragen der Digitalisierung und die der Fachkräftebeschaffung sowie -förderung, ebenso die Förderung der Frauen, um sie stärker in der Arbeitswelt einbinden zu können. Eine Reform der Verwaltung durch entsprechende Fachkräfte sei besonders angesagt, hieß es. Auch die Berufsschulen müssten sich mit Blick in die Zukunft deutlich verändern. Im Forum „Rechtsstaat und Innere Sicherheit“ wurde vor allem herausgearbeitet, dass der Staat in die Lage versetzt werden müsse, das bestehende Recht auch umsetzen zu können, einschließlich beschleunigter Verfahren. Die konkrete Empfehlung hierzu hieß, dass „eine Rechtsstaat-Initiative“ gestaltet werden soll. Im Forum zu den Themen „Moderner, digitaler Staat und Kommunen“ wurde sehr schnell das Vorschlagsfeld mit der Ansage des schnelleren Ausbaus der digitalen Dienstleistungen, zusätzlichen – auch externen – Fachleuten und der Forderung nach klaren Zuständigkeiten beschrieben. Hier sollte die Digitalisierung bundesweit organisiert werden, um auch den Austausch zu ermöglichen. Ebenso müsse im „Dschungel der 2000 Fördertöpfe im Land“ aufgeräumt werden. Im Forum „Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Umwelt und Energie“ konnte ein großer Strauß an Themenfeldern skizziert werden. Als besonderes Ziel gilt die positive Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu gehöre die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die Frage der Tierhaltung und der „Flächen-Konkurrenten“. Im Forum „Soziales, Wohnen und Gesundheit“ wurde in der Zusammenfassung die Frage nach bezahlbaren Wohnungen in den Mittelpunkt gestellt. „Wenn wir diese Fragen nicht kompetent lösen können, werden wir auch nicht mehrheitsfähig sein und regieren können“, so die Ansage. Hierzu gehören auch die Fragen der Leerstände von Wohnraum und die Wohnungsbauförderung. Der Ruf nach der Ausrichtung der CDU als Bildungs- und Wissenschaftspartei, wurde im sechsten Forum „Bildung, Wissenschaft, Kultur“ formuliert. Das Bildungssystem müsse gestärkt, Schullaufbahnempfehlungen nicht allein den Eltern überlassen werden und eine stärkere Talentförderung stattfinden, die zum Ziel haben könne, dass auch ohne Abitur Studienzugänge möglich sind.