Suchergebnisse (Rat) | Schaumburger Wochenblatt

Zu einer öffentlichen Sitzung treffen sich die Mitglieder des Rates des Flecken am 6. Mai, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Tagesordnung sieht unter anderem den Beschluss über den Haushalt 2024, die Nutzungsvereinbarung des Sanitär- und Umkleidegebäudes in der Steinhuder-Meer-Straße sowie die Änderung der Betreuungsarbeit und der Randzeit im Kindergarten Indianerdorf vor. Weiter geht es um die Schließung der Kitas an den Brückentagen, die Vertretung des Gemeindedirektors, die Sanierung der Schachtstraße, die Finanzierung des Projektes Skate- und Scooteranlage und die Gewährung von Geldzuwendungen an Beschäftigte des Flecken.

Schnell gelangte Versammlungsleiter Thomas Bachmann zu TOP Fünf der umfangreichen Tagesordnung beim Samtgemeinderat Niedernwöhren. Bürgermeisterin Aileen Borschke teilte darin mit, dass der Ortsbrandmeister Nordsehl-Lauenhagen, Stephan Kliver, ein Amt aus beruflichen Gründen zum 30. Juni abgeben möchte. In der Samtgemeinde wird noch ein/e Schiedsfrau / -mann gesucht. In den Planungen für die beiden Stromtrassen , die auch Teile des Schaumburger Landes berühren, wird das Gebiet der Samtgemeinde nicht betroffen. Einstimmig sprach sich der Rat für die Nominierung des Handglockenchores für den Westfalen-Weser-Kulturpreis 24 aus. Auch alle weitern TOP wurden einstimmig, einmal mit einer Enthaltung, beschlossen. Einzig beim Tagesordnungspunkt 10, Erwerb eines Grundstücks in Lauenhagen für den Bau der Sporthalle, ergaben sich Diskussionen. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich offensichtlich einig bei einer durch Gerd Wischhöfer (SPD) an den anwesenden Architekten Martin Müller (MM-Architekten) gerichteten Kritik.

In der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Meinsen werden am Sonntag, 28. April, im Abendmahlsgottesdienst um 10 Uhr in der Meinser Kirche die Mitglieder des zukünftigen Gemeindekirchenrates in ihr ehrenamtliches Leitungsamt eingeführt und verpflichtet. Außerdem werden die ausscheidenden Gemeindekirchenratsmitglieder für ihren langjährigen ehrenamtlichen Dienst bedankt und verabschiedet. Der Gottesdienst wird musikalisch gestaltet von Heidi Klaus an der Orgel und dem Meinser Kirchenchor unter der Leitung von Ruth Freymüller.

Der Ortsrat Meinsen-Warber kommt am 16. April ab 18.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Meinsen-Warber-Achum zusammen. Im öffentlichen Teil der Sitzung geht es unter anderem um die Gestaltung am Dorfteich, die Sanierung Linsenbrink sowie die Ortsbegehung Meinsen-Warber 2024.

Warum dürfen Werbebanner, die seit Urzeiten an den Brücken an der Bünte und am Seetor hängen, künftig nicht mehr dort angebracht werden? Diese Frage stellte die Gruppe von CDU/FDP/FW an die Verwaltung und forderte gleichzeitig dazu auf, Alternativstandorte für die zeitlich befristeten Werbungen für Veranstaltungen zu suchen. Die Verwaltung berief sich in ihrer Sachdarstellung darauf, dass die Niedersächsischen Bauordnung keine Werbung an Brückengeländern zulasse und für eine Suche nach Alternativstandorten habe die Verwaltung schlichtweg keine personellen Kapazitäten. Das wollte Ulli Seidel von der CDU so nicht im Raum stehen lassen und zeigte sich verwundert über den angeführten Personalmangel. Daher hatte er sich selbst auf die Suche nach solchen Standorten gemacht und wurde auch schnell fündig an der Feuerwehr, am Andeplatz und vor dem Biergarten. Dort stünden ohnehin städtische Werbungen und auch Parteien machten vor Wahlen dort Werbung. Wichtig sei ihm: „Man darf es nicht kompliziert machen!“ Kay Steding (CDU) ergänzte: „Es müssen feste Standorte, kostenfrei, niederschwellig und ohne Bauantrag oder mit Vorlage von Katasteramtsplänen sein!“ Radikaler sah es Prof. Dr. Gert Armin Neuhäuser, selbst Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück und daher in Fragen des Verwaltungsrechts ein ausgesprochener Profi. Seine Rechtsauffassung: Der Paragraf 66 (1) NbauO lässt auf Antrag Abweichungen von den Anforderungen des Gesetzes zu, sofern die baulichen Anlagen (hier Werbebanner) nicht die öffentliche Sicherheit gefährden. Neuhäuser dazu: „Ich erkläre mich bereit, den Vereinen entsprechende Vordrucke zu erstellen, in die sie nur die erforderlichen Daten eintragen müssen und sie dann bei der Verwaltung einreichen können!“ Seitdem er Fahrstunden in Rinteln zur Erlangung des Führerscheins gemacht habe, würden die Banner an den Brücken hängen und niemand sei deshalb bislang gefährdet oder geschädigt worden. Der Zweck der Vorschrift, Menschen im Verkehrsraum vor Ablenkungen zu schützen, greife also nicht. Er forderte die Verwaltung daher auf, bis zur Ratssitzung am 23. Mai darzustellen, ob und aus welchen Gründen es nicht möglich sein soll, Werbebanner nach dieser Ausnahmevorschrift zuzulassen. Diesem Antrag Neuhäusers folgte der Bauausschuss und so wird sich der Rat am 23. Mai mit dem Thema befassen.

Der Rat der Gemeinde Heeßen trifft sich am Donnerstag, 21. März, zur Sitzung. Im öffentlichen Teil geht es ab 19 Uhr unter anderem um die Erstellung einer neuen Website, um die Erweiterung der Straßenbeleuchtung an der Eilser Straße an der Bushaltestelle am Netto-Markt und um die Arbeitsgruppe Einheitsgemeinde. Es folgen Berichte des Gemeindedirektors und Anfragen von Einwohnern und Ratsmitgliedern. Der Gemeinderat kommt dazu im Heeßer Krug (Haupstraße 26 in Heeßen) zusammen.

Kurzfristig wurde der Hülseder Gemeinderat durch Bürgermeister Tobias Steinmeyer (CDU) zu einer Sondersitzung eingeladen. Einziger Tagesordnung war die Berufung eines neuen Gemeindedirektors, nachdem der bisherige, Martin Schellhaus, zurückgetreten ist. Auf Antrag von Ratsmitglied Egbert Gelfert (GSR) wurden nach Abstimmung zusätzlich die Tagesordnungspunkte „Einwohnerfragen“ und „Anfragen von Ratsmitgliedern“ in die Tagesordnung aufgenommen.

In einer sehr gut besuchten Sitzung des Feuerschutz-Ausschusses der Samtgemeinde Rodenberg im Feuerwehrhaus Rodenberg wurde über einzelne Ansätze im 2,3 Mio. umfassenden Haushalt gesprochen. Am Anfang kritisierte der Vorsitzende Klaus-Werner Volker (SPD) die Verwaltung für eine fehlende Unterlage zum Thema Haushalt. Von der Verwaltung berichtete Fachbereichsleiterin Saskia Kutscha von der Bestellung eines Hygiene-Anhängers. Über viel Arbeit der Wehren bei Einsätzen im Jahr 2023 berichtete Gemeindebrandmeister Komossa. Er lobte zu dem den neuen Samtgemeinde-Feuerwehrtag als gute Möglichkeit um Ehrungen auszusprechen. Insgesamt leisten aktuell 510 Aktive und 320 Jugendliche ihren Dienst in den Feuerwehren.

Kurz nach der Eröffnung der Sitzung des Rates am 19. Februar unterbrach Bürgermeister Dieter Eidtmann die Sitzung. Er las eine Stellungnahme des Rates der Gemeinde vor. Die bezog sich auf eine Veröffentlichung am 18. Januar in den Schaumburger Nachrichten von Samtgemeindebürgermeister Jörn Wedemeier unter dem Titel „Einheits- statt Samtgemeinde?“. In dem Artikel sind Begriffe wie „für die Tonne“ oder auch „verschwendete Zeit“ genannt worden. Der Rat findet die Verwendung derartiger Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit dem politischen Ehrenamt als herabwürdigend und weist sie auf das Schärfste zurück.

Der Rat der Gemeinde Wölpinghausen lädt am 27. Februar zur öffentlichen Sitzung ein. Der Rat tagt ab 19 Uhr im Seminarraum im Pfarrhof Bergkirchen (Bergkirchener Straße 28 in Wölpinghausen). Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Haushaltsplan 2024 und die Beschlussfassung über ein Konzept für die Spielplätze „Hespöpe” und „Märkische Straße”.

Eine Geldspende von 5.000 Euro hat die Gemeinde von der Firma Hothan-Bau angenommen, das Geld wird für die beiden Kindergärten verwendet. Es handelte sich um eine Sicherheitsleistung zur Einrichtung einer Baustellenzufahrt zum Hopfengarten. Das Bauvorhaben ist abgeschlossen, der Weg wurde bei den Bauarbeiten nicht beschädigt. Die Firma entschloss sich, die Sicherheitsleistung zu spenden.

Eine Geldspende von 5.000 Euro hat die Gemeinde von der Firma Hothan-Bau angenommen, das Geld wird für die beiden Kindergärten verwendet. Es handelte sich um eine Sicherheitsleistung zur Einrichtung einer Baustellenzufahrt zum Hopfengarten. Das Bauvorhaben ist abgeschlossen, der Weg wurde bei den Bauarbeiten nicht beschädigt. Die Firma entschloss sich, die Sicherheitsleistung zu spenden.

Vanessa Schön (SPD) ist auf eigenen Wunsch aus dem Rat des Flecken ausgeschieden, als Nachrücker wurde Andreas Ripphoff (SPD) von Bürgermeister Dieter Eidtmann vereidigt.

Die technischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf hybrider Sitzungen ist im Raum 535 im Rathaus geschaffen und so gebe es keine vernünftigen Gründe, die dagegen sprechen, begründete Sasse seinen Antrag. Dann jedoch die Kehrtwende. Er habe die politische Stimmungslage im Rat erkannt und ziehe seinen Antrag zurück: „Ich bin nicht Don Quijote und will nicht gegen Windmühlen kämpfen!” Als Rückschritt sah Veit Rauch (CDU) die Begrenzung hybrider Sitzungen auf Rat und VA nicht. Je mehr Sitzungen hybrid abgehalten werden, desto höher die personelle Belastung in der IT-Abteilung des Rathauses und desto höher auch die Personalkosten. Der Beschluss des Rates war dann auch eindeutig.