Nach Auffassung Schwedhelms müssen die Kommunen für das Wahlversprechen der Landesregierung die Konsequenz tragen, da ein auskömmlicher finanzieller Ausgleich nicht gewährt werde. Zum anderen sind die Personalkosten für die Gemeinde seit 2017 sprunghaft angestiegen. Für dieses Jahr werden die Aufwendungen für das Personal mit fast 800.000 Euro veranschlagt. Davon entfallen nahezu 80 Prozent auf den Bereich der Kinderbetreuung. Und sie drohen in den Folgejahren mit Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte (Kita) weiter zu steigen, sieht der Kämmerer voraus. Denn wenn die mit einem Kostenaufwand von bis zu 4,5 Mio. Euro bei einem Zuschuss von 360.000 Euro gebaute neue Kita ihren Betrieb aufnimmt und damit dem gesetzlichen Auftrag folgt, geht der Kämmerer davon aus, dass sich ein zusätzliches Haushaltsdefizit einstellen wird. Ein Ausgleich des Etats wird dann nahezu unmöglich sein, so Schwedhelm. In diesem Jahr ist im Ergebnishaushalt mit einem Volumen in Höhe von 3,4 Mio. Euro bei einem Minus von knapp 90.000 Euro ein Ausgleich trotz sehr guter Steuereinnahmen nicht möglich. Der Finanzhaushalt umfasst 6,5. Mio. Euro und weist einen geringen Überschuss von etwa 13.000 Euro auf. Der Beschluss des Rates, die Grundsteuer A und B um jeweils 30 Punkte anzuheben und damit etwa auf die durchschnittliche Höhe im Landkreis, führt dazu, dass der Finanzhaushalt das leichte Plus aufweist und das Defizit im Ergebnishaushalt um knapp 30.000 Euro verringert werden kann. Eine Kreditaufnahme wird mit knapp 2,7 Mio. Euro eingeplant. Der Rat ließ den Haushalt bei Enthaltung seines Mitglieds Matthias Hinse (Die Linke) mit klarer Mehrheit passieren. Die finanzielle Situation zwingt die Gemeinde, zusammen mit dem Etat beim Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept zur Genehmigung einzureichen. Aus heutiger Sicht gehe Lindhorst schweren Zeiten entgegen; es werde sich zeigen, ob es der Kommune gelinge, diese mit eigener Kraft zu überwinden, zieht Schwedhelm Bilanz im Vorbericht zum Haushalt. Die SPD sei mit dem Haushalt nicht glücklich, aber schließlich könne die Gemeinde nichts zu der schlechten Situation, so SPD – Sprecher Horst Schimmelpfennig, denn: „Wir haben uns keine Kapriolen geleistet”. Durch gesetzliche Vorgaben werde Lindhorst gezwungen, eine neue Kita zu bauen, „die wir uns gar nicht leisten können”, resümierte Heinrich Widdel für die CDU – Fraktion. Ratsmitglied Sven Unruh (CDU) zeigte sich geschockt. Der Etat käme einer Kapitulation gleich. Für Matthias Hinse ist die Finanzausstattung der Gemeinden nicht auskömmlich. Für ihn steht fest: „So geht es nicht weiter.” Es gelte gegenüber Land und Landkreis „härtere Geschütze aufzufahren”. Sein Vorschlag auch mit Blick auf die anstehende Sanierung von Gemeindestraßen: Die Gemeinde „geht mehr ins Minus. Dann sprenge ich eben den Haushalt”. Die Antwort auf den Zuruf aus dem Kollegenkreis am Ratstisch, wie denn die Gegenfinanzierung aussehe, ließ Hinse offen. Foto: bt